Kategorie: Onlinerecht

DSGVO – der Countdown läuft

In vier Wochen, am 25. Mai 2018, tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung DSGVO in kraft – und schlägt im nun im Vorfeld große Wellen.

Die Verordnung vereinheitlich die gesetzlichen Datenschutzrichtlinien in der EU sowie für Firmen, die in der EU geschäftlich agieren. Langfristig sollen diese Schritte zu einem ausgeglichenerem Wettbewerb sowie mehr Transparenz und Kontrolle im Umgang mit personenbezogenen Daten führen.weiterlesen

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Neue Informationspflichten für Händler durch Alternative Streitbeilegung (AS) und Online-Streitbeilegung (OS)

Ab dem 9. Januar 2016 müssen Onlinehändler eine neue Informationspflicht erfüllen, die der Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingend vorsieht.

Online-Händler müssen künftig informieren, ob sie die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung anbieten und auf die Online-Schlichtungsplattform der EU verlinken.

Die neue Plattform soll dazu dienen, Streitigkeiten zwischen deutschen Onlinehändlern und ausländischen Kunden zu schlichten. Insofern ist dies generell eine begrüßenswerte Initiative. Leider hakt es wieder einmal an der Umsetzung. Während der Hinweis und der Link zur Plattform bereits von den Händlern integriert sein müssen, ist die Onlineplattform noch gar nicht erreichbar. Der offizielle Launch am 15. Januar wird knapp – im Augenblick sieht es wohl eher nach Mitte Februar aus.weiterlesen

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Das neue Widerrufsrecht im Onlinehandel – Änderungen am 13. Juni 2014

Am 13.6.2014 treten im Rahmen der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) vor allem Änderungen am Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht in Kraft. Die Änderungen bringen Verbesserungen  für Kunden und Händler. Vor allem schaffen sie Rechtssicherheit und vereinheitlichen den Handel im EU-Raum.

Wir möchten in der nachfolgenden Auflistung einen kurzen Überblick über die anstehenden Änderungen bieten. Ausführlichere und fachkundige Beiträge finden sich zuhauf in juristischen Portalen.weiterlesen

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Neue Buttonpflicht für Onlineshops

Ab dem 1. August 2012 tritt das Gesetz „Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft. In diesem ist eine neue Verpflichtung für die Betreiber von Onlineshops vorgesehen, eine „Schaltfläche“ einführen zu müssen, die auf eine bestimmte Art und Weise beschriftet ist.weiterlesen

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Impressumspflicht bei Facebook

In einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11) hat das Landgericht Aschaffenburg die Impressumspflicht auf Facebook-Seiten für Unternehmen bestätigt.

Im konkreten Streitfall hatte ein Medienunternehmen gegen einen Mitbewerber geklagt, der nur Adresse und Telefonnummer angegeben hatte. Weitere Angaben zur Geschäftsform, die auf Webseiten gesetzlich vorschrieben sind, fehlten auf seiner Facebook-Seite.weiterlesen

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Facebook-Like abschalten

Offizielle Pressemeldung des ULD vom 19.8.2011:

ULD an Webseitenbetreiber: Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen.weiterlesen

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